Zivilklausel

Die Zivilklausel wurde 1986 vom Akademischen Senat der Universität Bremen beschlossen. Sie besagt, dass „…jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ vom Akademischen Senat, dem höchsten universitären Entscheidungsgremium, abgelehnt wird. Die Klausel fordert außerdem „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können…“ (AS- Beschluß Nr. 5113).

Vor dem Hintergrund des Beschlusses wird die enge Verbindungen der Universität mit Unternehmen, die mit Rüstungsforschung mittelbar und unmittelbar befasst sind immer wieder problematisiert. Insbesondere steht die Verbindung zwischen der Universität und OHB-Technology und deren Gründern, dem Ehepaar Fuchs,  in der Kritik. Während sich die Befürworter der Verbindung auf die überwiegend zivile Forschung und Entwicklung der OHB berufen, verweisen Kritiker unter Berufung auf die Dual Use–Problematik darauf, dass die von OHB entwickelten Satelliten neben zivilen Zwecken auch der militärischen Aufklärung dienen können. Vertreter der OHB selbst weisen darauf hin, dass der militärische Bereich des Unternehmens unter 5% liegt.
Trotz dieser Problematik hat die Universität das Ehepaar Fuchs mit der Ehrenbürgerwürde der Universität ausgezeichnet.
Im Juli 2012 richtete die Universität Bremen die Christa und Manfred Fuchs-Stiftungsprofessur für Raumfahrttechnologie / System Enabling Technologies ein. Die gestiftete Professorenstelle ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren ausgelegt. Die Kosten werden jeweils zur Hälfte von der OHB AG und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft getragen.
Zum Wintersemester 2012 wird die Stiftungsprofessur mit dem Konstanzer Physiker Claus Braxmaier besetzt (Bremer Nachrichten 15.8.2012).
Im März 2015 beschließt die Bremer Bürgerschaft ein neues Hochschulgesetz, in dem die Zivilklausel - trotz der Bedenken aus Universitäts- und Wirtschaftskreisen - aufgenommen wurde.

2011
Zivilklausel wird aufpoliert: Bürgerschaft fordert Ablehnung von Rüstungsforschung/Streit um OHB-Stiftung (5.6.)
OHB-Chef droht mit Ausstieg aus Stiftungsprofessur (WK8.6.)
Wirtschaftssenator Günthner setzt sich für Stiftungsprofessur ein (WK 9.6.)
Jusos kritisieren Senator wg. OHB-Stiftungsprofessur (WK 10.6.)
Akademischer Senat vertagt Beschluss zur Zivilklausel (WK17.6.)
Streit um OHB erreicht den Bundestag (WK 5.8.)
Stifterverband hält Forderung von OHB nach Änderung der Zivilklausel für legitim (WK 18.8.)
SPD-Landesparteitag fordert Zivilklausel im Hochschulgesetz zu verankern (WK 30.9.)
Protest gegen Militarisierung vor dem Rathaus (StK 31.10., WK 1.11.)
Podiumsdiskussion zur Zivilklausel im Haus der Wissenschaft (WK, StK 14.11., 2.12.)
Claus Lämmerzahl vom ZARM zur Stiftungsprofessur "Raumfahrttechnologie" (WK 14.11.)
Neues Buch zur Bremer Rüstungsproduktion (WK 7.12.)

2012
Rechtswissenschaftler Fischer-Lescanu über Zivilklausel, Stiftungsprofessur und Finanzmisere ((WK 24.1.)
Universität behält Zivilklausel (WK 26.1.)
SPD fordert Aufnahme der Zivilklausel ins Hochschulgesetz (WK 30.1.)
Uni gegen Aufnahme der Zivilklausel in das Hochschulgesetz (WK 31.1.)
Bremer Rektoren gegen gesetzliche Verankerung (WK 6.3.)
SPD und Grüne uneins über Regelung (WK 7.3.)
ASTA enttäuscht von den Grünen (WK 8.3.)
Grüne Jugend für Zivilklausel (WK 14.3.)
Marco Fuchs zur OHB-Stiftungsprofessur (WK 16.3.)
Zivilklauselaktionswochen mit Veranstaltungen (Mai)
Streit über Rüstungsforschung: Kein bisschen Frieden (Spiegel Online 15. 5.)
Universität forschte für das Verteidigungsministerium (WK 16.5.)
Parlament erörtert Zivilklausel (WK 7.6.)
Senat erhält Prüfauftrag (WK 8.6.)
Hochschule Bremen beschließt Zivilklausel (WK 14.6.)
Elke Gundel zu Zivilklausel und Sffenversuchen (WK 16.6.)
Universität besetzt OHB_Sriftungsprofessur (WK 15.8.)
Pazifisten planen antimilitaristische Radtour (StK 27.8., 30.8.)
Umstrittene Stiftungsprofessur besetzt (Deutschlandfunk 14.10.)

2013
Zivilklausel soll im Hochschulgesetz aufgenommen werden (WK 8. 7.)
CDU gegen Zivilklausel im Hochschulgesetz (WK 10.7.)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung und der RCDS kündigen Veranstaltung zum Thema "Zivilklauseln, militante Pazifisten und angebliche Militarisierung an Hochschulen" an (WK 24.11.)
Universität sieht durch Finanzierung durch das Pentagon keinen Verstoß gegen Zivilklausel (WK 26.11.)
Grüne fordern Fakten zum Pentagon-Projekt (WK 14.12.)
Über 20 Projekte mit militärischem Hintergrund (WK 18.12.)

2014
Grüne fordern mehr Tranzparenz bei Drittmittel-Projekten (WK 25.1.)
Elisabeth Motschmann (CDU) hinter Forderung nach Abschaffung von Friedens- und Zivilklauseln (WK 8.12.)

2015
Senat will mehr Transparenz an Hochschulen (WK 17.2.)
Rot-Grün verteidigt Hochschulgesetz (WK 19.2.)
Motschmann erteilt Absage an Zivilklausel (WK 21.2.)
Hochschulen und Verbände diskutieren über Hochschulgesetz (WK 25.2.)
Uni und Handelskammer sehen Innovationen und Wohlstandswachstum durch Zivilklausel gefährdet (WK 27.2.)
Senat beschließt Transparenzpflicht für Hochschulen Weser-Kurier 20. 3.
Diskussionsveranstaltung der Unifreunde zur Bürgerschaftswahl (WK 29.4.)
Handelskammer fordert mehr Innovation (WK 26.6.)
Universitäre Kämpfe (WK 15.9.)
Handelskammer-Präes Christoph Weiss über Chancen für Bremen (30.12.)
 

2016
CDU kritisiert Hochschulgesetz Weser-Kurier 13. 4.
Protest gegen Kooperation mit der Bundeswehr (27.4.)
Protest gegen Militär-Ausbildung (StK, West 27.6.)
Kooperation zwischen Hochschule und Bundeswehr erregt Gemüter (WK 20.8.)
Debatte über Zivilklausel (WK 26.8.)
Über 120 Professoren rufen dazu auf die Zivilklausel zu stärken (WK 21.9.)
Zapfenstreich für Zivilklausel?(WK 8.11., 10.11.)
Diskussion über Zivilklausel (StK LdW 5.12.)
Hitzige Diskussion über Zivilklausel (StK LdW 19.12.)

2017
Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft kritisiert Bundeswehr-Kooperation (WK 12.1.)
Soldatinnen dürfen studieren (WK 24.2.)
Joerg Helge Wagner: Friede, Freude, Zivilklausel (WK 1.6.)

2019
Geschäftsführer Altlas-Elektronik zu Zivilklausel (WK 28.1.)
Juso Debatte zur Zivilklausel (WK 17.3.)

2020
Verwaltungsgericht entscheidet über Banner mit der Aufschrift: "Wir bilden zum Töten aus" (WK 13.6.)

2021
Bürgerschaft debattiert über Rüstungsstandort (WK 28.1.)
Dokumentarische Aufarbeitung zum Thema Zivilklausel geplant (WK 29.1./50Jahre Uni)

2022
Heiko Strohmann (CDU fordert Änderung der Zivilklausel (WK 24.3.)

2023
Regierungsparteien unterzeichnen Koalitionsvertrag (WK 4.7.)
Merz fordert mehr Zugänge für Bundeswehr zu Hochschulen (WK 15.7.)

2024
Präses der Handelskammer Dubbers-Albrecht zu Sicherheit als Motor für Innovation (WK 12.10.)
Zivilklausel auf der TO der Bürgerschaft (WK 10.12.)

2025
Benjamin Piel: Zivilklausel unter Umständen unzeitgemäß (WK 13.3.)
Kontroverse um Rüstungsstandort (WK 27.3.)
Katrin Moosdorf hält ernsthafte Diskussion über Zivilklausel als zeitgemäß (WK 28.3.)
FDP will Zivilklausel abschaffen, Jürgen Theiner Hält Zivilklausel für überbewertet (WK 31.3.)
Industrie wünscht mehr Kooperation mit Wissenschaft/ Peter Hanuschke hält Zivilklausel für nicht zeitgemäß (WK 21.5.)
Bremsen die Unis die Zeitenwende aus? (WK 21.5.)
Raumfahrtkoordinator Bremens fordert pragmatische Anwendung der Zivilklausel (WK 24.6.)
Für Rektorin Günther hat die Zivilklausel Empfehlungscharakter (WK 19.7.)
CDU fordert Aufhebung der Zivilklausel (WK 1.10.)

Literatur:
Bauer, Rudolph: Die Zivilklausel der Universität Bremen - nur ein Kompromiss?; In: Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort Bremen, Produktion, Forschung und Perspektiven; HG.: Ekkahard Lenz u.a.; Bremen 2011
Ralf E. Streibl: Reader Zivilklausel PDF-Download

Zivilklauseln deutschlandweit
In Niedersachsen war die Zivilklausel zwischen 1993 und 2002 Teil des Hochschulgesetzes.
An der Uni Konstanz wurde die Zivilklausel in einem alten Unibeschluss wieder entdeckt.
An der Uni Köln sprachen sich im Winter 2010 2/3 der Studierenden für eine Zivilklausel und der damit verbundenen friedlichen Forschung an der Universität aus.
In Karlsruhe kämpfen Professoren und Studierende für die Verabschiedung einer eigenen Zivilklausel durch den Akademischen Senat und an der Uni Tübingen konnte dank des Bildungsstreiks 2009 eine Zivilklausel durchgesetzt werden.
In Göttingen stimmte der Senat im Februar 2013 für die Aufnahme einer Zivilklausel in die Studienordnung.
Auch an der TU Berlin, an der Uni in Dortmund Konstanz, Oldenburg und Tübingen wird die Zivilklausel praktiziert.